Rechtsprechung
EuGH, 07.12.2000 - C-374/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4
1 Umwelt - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Erklärung zu besonderen Schutzgebieten - Verpflichtung der Mitgliedstaaten - Prüfung - Umfang
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten; Besondere Schutzgebiete (Basses Corbieres)
- Judicialis
Richtlinie 79/409/EWG; ; Richtlinie 92/43/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Artenschutz - Vögel
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbliebene Einstufung des Gebietes "Basses Corbières" als besondere Schutzzone für bestimmte Vogelarten (Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2000 - C-374/98
- EuGH, 07.12.2000 - C-374/98
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 549
- DVBl 2001, 359
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 18.03.1999 - C-166/97
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-374/98
Erstens kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13).Zweitens ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mitGründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand (vgl. u. a. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 18).
- EuGH, 02.08.1993 - C-355/90
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-374/98
So bedeutet der Umstand, dass die Schutzregelung des Artikels 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-355/90, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-4221, Randnr. 22) für Gebiete gilt, die nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, für sich allein nicht, dass die Schutzregelung des Artikels 6 Absätze 2 bis 4 der Habitatrichtlinie für die betreffenden Gebiete an die Stelle der erstgenannten Regelung tritt. - EuGH, 19.05.1998 - C-3/96
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-374/98
Insoweit hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass dieses Verzeichnis, obwohl es für die betreffenden Mitgliedstaaten rechtlich nicht verbindlich ist, wissenschaftliche Beweismittel für die Beurteilung der Frage enthält, ob ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nachgekommen ist, diejenigen Gebiete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, die zahlen- und flächenmäßig für die Erhaltung der geschützten Arten am geeignetsten sind (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96, Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I-3031, Randnrn. - EuGH, 11.07.1996 - C-44/95
Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …
Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-374/98
Eine derartige Situation gefährdete möglicherweise die Verwirklichung des Zieles des besonderen Schutzes der wild lebenden Vogelfauna, das mit Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie nach dessen Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-44/95, Royal Society for the Protection of Birds, Slg. 1996, I-3805, Randnrn.
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Ist, wie dies mit Blick auf die Regelungen der bayerischen Vogelschutzverordnung hinsichtlich des Vogelschutzgebiets "Nördliches Erdinger Moos" der Fall ist, ein Europäisches Vogelschutzgebiet einerseits räumlich eindeutig bestimmt (hier nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 VoGEV) und sind andererseits die Erhaltungszielarten im Rahmen einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung mit Außenwirkung benannt (hier nach § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 Spalte 6 VoGEV), findet gemäß Art. 7 FFH-RL ein Wechsel des Schutzregimes von Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutz-Richtlinie zu Art. 6 Abs. 2 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie statt (…vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4/13 - juris Rn. 40;… B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris Rn. 60f. m.w.N.;… B.v. 3.6.2010 - 4 B 54/09 - NVwZ 2010, 1289 Rn. 12; U.v. 1.4.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276/284f.;… vgl. auch EuGH, U.v. 27.2.2003 - C 415/01 - Slg. 2003, I-02081 Rn. 26; U.v. 7.12.2000 - C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 52ff.). - BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 [ECLI:EU:C:2000:670], Basses Corbières -, die ausdrücklich den Gedanken formuliert, dass ein Staat, der gegen seine Meldepflichten verstoßen hat, aus der Missachtung seiner gemeinschaftlichen Pflichten keinen Vorteil ziehen soll, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kommission es damals als gerechtfertigt ansah, Gebiete, die eigentlich als Vogelschutzgebiete hätten gemeldet werden müssen, nur den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen. - BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13
Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten nicht nach, erfahren solche Gebiete als sog. faktische Vogelschutzgebiete bis zu ihrer ordnungsgemäßen Unterschutzstellung den strengen Schutz des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 47).Sobald ein Vogelschutzgebiet zu einem besonderen Schutzgebiet erklärt wird, treten gemäß Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 206 vom 22. Juli 1992, 7) - FFH-RL - die Verpflichtungen nach Art. 6 der FFH-RL an die Stelle der Pflichten aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 44).
Diese Dualität der anwendbaren Regelungen sieht der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 50 ff.) als gerechtfertigt an, weil ein Mitgliedstaat aus der Missachtung seiner unionsrechtlichen Pflichten keinen Vorteil ziehen soll.
Darüber hinaus schafft das strenge Schutzregime nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete auch einen Anreiz für die Mitgliedstaaten, besondere Schutzgebiete auszuweisen, weil sie sich dadurch die Möglichkeit eröffnen, sich eines Verfahrens zu bedienen, das es ihnen erlaubt, auch aus Gründen sozialer oder wirtschaftlicher Art einen Plan oder ein Vorhaben zu beschließen, der oder das ein besonderes Schutzgebiet beeinträchtigt (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 56).
- BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03
Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
3.2 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfordert die "Erklärung" zum besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL einen "förmlichen Akt" (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 53).Diese "Wohltat" des Richtliniengebers, die das Schutzregime der Vogelschutz-Richtlinie nicht kennt, soll nur den Mitgliedstaaten zugute kommen, die ihre Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL erfüllt und dadurch die Kommission sowie betroffene Einzelne und Naturschutzvereine in die Lage versetzt haben, wirksam zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten das Verfahren nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht angewandt haben (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O., Rnrn. 51/52 bis 56 - Basses Corbières).
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass sich die rechtlichen Regelungen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie voneinander unterscheiden (…EuGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - C-235/04 [ECLI:EU:C:2007:386], Kommission/Spanien - Rn. 79 …und vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 [ECLI:EU:C:2010:602], Kommission/Österreich - Rn. 24; siehe auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 [ECLI:EU:C:2000:670], Basses Corbières - Rn. 51 ff.). - VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
Diese Verordnung erfüllt die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Erklärung zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL und stellt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung dar mit der weiteren Folge, dass das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 V-RL durch das Schutzregime nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL abgelöst wird (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - C-240/00 - Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 - BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, ZUR 2004, 289, 291; Hess. VGH…, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, Rdnr. 38 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
Nach der Rechtsprechung des EuGH erfordert dies jedenfalls eine endgültige, vorbehaltlose und rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung (vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 -, "Basses Corbières", NuR 2001, S. 210, 212 f., Rn. 43 bis 46 und 53;… Urteil vom 6. März 2003 - C-240/00 -, "Finnland", Slg. 2003 I - 2187, Rn. 18 ff.;… Urteil vom 27. Februar 2003 - C-415/01 -, "Belgien", NuR 2004, S. 516 f., Rn. 19, 21 und 24; s.a. BVerwG…, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, "Hochmoselübergang I", BVerwGE 120, 276 und juris, Rn. 31 ff.). - VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
Diese Verordnung erfüllt die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Erklärung zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - und stellt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung dar mit der weiteren Folge, dass das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 VS-RL durch das nach Art. 6 FFH-RL abgelöst wird (vgl. EuGH, Urteil v. 06.03.2003 - C - 240/00; Urteil v. 07.12.2000 - C - 374/98;… BVerwG, Urteil v. 01.04.2004 - a.a.O., S. 291).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hat das IBA-Verzeichnis keinen Rechtsnormcharakter, kann aber für die Gebietsauswahl ein bedeutsames Erkenntnismittel darstellen, das bei der nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 VS-RL gebotenen Eignungsbeurteilung als gewichtiges Indiz eine maßgebliche Rolle spielt (EuGH, Urteil v. 07.12.2000, - C - 374/98, Rz. 25; BVerwG, Beschluss v. 24.02.2004, - 4 B 101.03 -, juris S. 4).
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09
Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; …
Danach gilt Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL nicht für Gebiete, die nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799, Rn. 57).Die Erklärung zum besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL erfordert einen "förmlichen Akt" (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 53).
Ist ein Gebiet in dieser Weise als Schutzgebiet ausgewiesen worden, bestimmt sich der Maßstab für die Frage, ob ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL und nicht nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL (…EuGH, Urteile vom 13. Juni 2002 - Rs. C-117/00 - Slg. 2002, I-5335 Rn. 25 und vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 43 ff.).
Davon geht auch die Rechtsprechung des EuGH aus (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 43 ff.;… Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 25. Februar 2010 in der Rs. C-535/07 Rn. 31).
- EuGH, 13.12.2007 - C-418/04
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Denn nach ständiger Rechtsprechung unterliegen die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie, da sonst die in dieser Richtlinie genannten Schutzziele, wie sie im neunten Erwägungsgrund ausdrücklich angeführt sind, nicht erreicht werden könnten (vgl. Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Spanien, Randnr. 22, sowie vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, C-374/98, Slg. 2000, I-10799, Randnrn.Die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, unterliegen somit offenkundig weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteil vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, C-374/98, Randnrn.
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
- BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05
Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
- BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02
Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Hochmoselübergang
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- VG Schleswig, 10.10.2001 - 12 B 10/01
Eingriff in Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; zur Anmeldung vorgesehenes …
- BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17
Deponie; Neuntöter; Standarddatenbogen; Verträglichkeitsprüfung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- EuGH, 14.10.2010 - C-535/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 08.06.2006 - C-60/05
WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG …
- VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16
Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …
- EuGH, 27.02.2003 - C-415/01
Kommission / Belgien
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07
Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
- EuGH, 26.04.2018 - C-97/17
Kommission / Bulgarien
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 2474/03
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14
Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …
- EuGH, 13.06.2002 - C-117/00
Kommission / Irland
- BVerwG, 26.03.2003 - 4 VR 6.02
BAB A 73 westlich von Lichtenfels vorerst gestoppt
- BVerwG, 21.11.2001 - 4 VR 13.00
Ziel des Gesetzgebers bei Erlass des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz …
- VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16
Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans aufgrund der Vernachlässigung von …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17
Bebauungsplan; Entwicklungspotential; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10
Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- EuGH, 29.06.2023 - C-444/21
Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
- VG Schleswig, 21.09.2006 - 12 A 162/00
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-66/23
Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
- EuGH, 18.12.2007 - C-186/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10
Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
- EuGH, 06.03.2003 - C-240/00
Kommission / Finnland
- VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00
Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13
Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09
Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
- EuGH, 28.06.2007 - C-235/04
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04
Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98
Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- EuGH, 09.09.2004 - C-417/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 13.06.2002 - C-474/99
Kommission / Spanien
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07
Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet: …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 11.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- EuGH, 20.09.2007 - C-388/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2023 - 14 S 237/22
Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-304/05
Kommission / Italien - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-209/04
Kommission / Österreich - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden …
- VG Göttingen, 22.12.2016 - 2 A 263/15
Beeinträchtigung; faktisches Vogelschutzgebiet; Rotmilan; Vogelschutzgebiet V19; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04
Kommission / Portugal - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03
Dragaggi u.a.
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2003 - 8 A 10481/02
Windkraftanlage, Windenergieanlage, Privilegierung, Bebauung, öffentlicher …
- EuGH, 19.11.2002 - C-319/01
Kommission / Belgien
- EuGH, 19.02.2002 - C-366/00
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02
Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393
Naturschutzrechtlicher Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Europäichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-297/00
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-164/17
Grace und Sweetman
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-388/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06
Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2002 - 1 L 162/01
Unbegründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 77.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-468/00
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-281/16
Vereniging Hoekschewaards Landschap - Umweltrecht - Richtlinie 92/43/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-191/05
Kommission / Portugal - Erhaltung der wild lebenden Vögel - besonderes …
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2005 - 4 MR 1/05
Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
- VG Schwerin, 17.01.2013 - 2 A 27/09
Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage im …
- VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 686/11
Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- VGH Bayern, 11.06.2002 - 8 A 01.40093
Planungsabwägungen von Erweiterungsinteressen eines Produktionsbetriebes bei der …
- VG Oldenburg, 08.08.2002 - 4 A 319/00
Faktisches Vogelschutzgebiet; Vogelschutz; Windenergieanlagen